Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 28.09.2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb von Lizenzschlüsseln für die Software RechnungOK zwischen Bastian Zimmermann, accounting_sim, Ahrfeldstr. 70, 45136 Essen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
Der Anbieter verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — also an natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kleinunternehmer nach § 19 UStG sind Unternehmer in diesem Sinne. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Gegenstand des Vertrags
Gegenstand ist nicht die Software selbst. RechnungOK ist dauerhaft kostenlos nutzbar; Rechnungen schreiben und prüfen ist ohne Kauf unbegrenzt möglich.
Gegenstand ist ein Lizenzschlüssel, der in der bereits installierten Software zusätzliche Funktionen freischaltet. Der Schlüssel ist eine Zeichenfolge, die per E-Mail zugestellt und in der Software eingetragen wird. Es handelt sich um einen digitalen Inhalt; ein Datenträger wird nicht geliefert, Versandkosten fallen nicht an.
Welche Funktionen zu welcher Fassung gehören, ergibt sich aus der Preisseite in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Lizenzschlüssel bereitstellt oder die Annahme bestätigt.
§ 4 Preise, Zahlung und Rechnung
Alle Preise verstehen sich brutto einschließlich 19 % Umsatzsteuer. Es gelten die Preise der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Es gelten zusätzlich deren Bedingungen. Der Anbieter erhält keine vollständigen Zahlungsdaten des Kunden.
Die Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wird automatisch per E-Mail zugestellt. Geschäftskunden können ihre USt-IdNr. beim Bezahlen angeben.
§ 5 Lieferung
Der Lizenzschlüssel wird nach Zahlungseingang an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
Bei Zahlungsarten mit verzögerter Bestätigung — etwa SEPA-Lastschrift — erfolgt die Zustellung erst nach Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister, nicht bereits mit der Bestellung.
Geht ein Schlüssel verloren, stellt der Anbieter ihn auf Anfrage kostenlos erneut aus.
§ 6 Nutzungsrecht
Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches Recht, die freigeschalteten Funktionen im eigenen Betrieb zu nutzen.
Ein Schlüssel gilt für einen Betrieb, auf unbegrenzt vielen Geräten innerhalb dieses Betriebs. Eine Begrenzung auf einzelne Personen oder Geräte besteht nicht.
Die Weitergabe des Schlüssels an Dritte ist nicht gestattet. Ausgenommen ist der Übergang des Betriebs als Ganzes — bei Verkauf, Rechtsnachfolge oder Erbfall darf der Schlüssel mit dem Betrieb übergehen. Der Kunde hat den Anbieter darüber in Textform zu unterrichten.
Der Anbieter prüft die Nutzung technisch nicht. Die Software meldet nichts an den Anbieter; die Prüfung des Schlüssels erfolgt offline auf dem Gerät des Kunden.
§ 7 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Einmalkauf: Das Nutzungsrecht an der gekauften Fassung gilt dauerhaft. Es läuft nicht ab und wird nicht abgeschaltet. Eine Kündigung ist weder nötig noch möglich.
Abonnement: Monat, Quartal und Jahr sind Zahlweisen, keine Laufzeiten. Die Vertragslaufzeit beträgt in allen Fällen zwölf Monate; der Nachlass bei längerer Vorauszahlung gilt der Vorauszahlung, nicht einer längeren Bindung.
Der Vertrag kann jederzeit und ohne Frist zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert er sich automatisch um dieselbe Laufzeit. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) an hallo@rechnungok.de.
Probezeitraum: Abonnements beginnen mit 30 Tagen kostenloser Nutzung; die Zahlungsart wird dabei hinterlegt. Wird nicht vor Ablauf der 30 Tage gekündigt, geht der Probezeitraum automatisch in das kostenpflichtige Abonnement in der gewählten Zahlweise über. Während des Probezeitraums ist die Kündigung jederzeit möglich; eine Zahlungspflicht entsteht dann nicht.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Aktualisierungen
Beim Einmalkauf sind zwölf Monate ab Kauf alle Verbesserungen enthalten. Danach läuft die gekaufte Fassung unverändert und unbegrenzt weiter; es wird nichts abgeschaltet und nichts eingeschränkt.
Eine Verlängerung um weitere zwölf Monate Aktualisierungen ist freiwillig und kostet 125 € (Start) bzw. 249 € (Betrieb).
Ein Anspruch auf bestimmte künftige Funktionen besteht nicht.
§ 9 Preisänderungen
Preise für laufende Abonnements kann der Anbieter nur zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit ändern, nur aus sachlichem Grund und nur mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform.
Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Beginn der neuen Laufzeit sonderkündigen. Macht er davon keinen Gebrauch, gilt der neue Preis als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.
Einmalkäufe sind von Preisänderungen nie betroffen.
§ 10 Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB besteht nicht, da der Anbieter ausschließlich an Unternehmer verkauft (§ 1). Die verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung.
§ 11 Leistungsumfang — was nicht geschuldet ist
RechnungOK ist ein Werkzeug zur Erstellung und Prüfung von Rechnungsdokumenten. Ausdrücklich nicht Gegenstand der Leistung sind:
- Steuerberatung und Rechtsberatung. Die Software trifft keine Aussage darüber, ob eine konkrete Rechnung im Einzelfall steuerlich oder rechtlich zutreffend ist. Die Verantwortung für die eigene Buchführung bleibt beim Kunden.
- Eine Gewähr für die Anerkennung erstellter oder geprüfter Rechnungen durch Finanzbehörden oder Empfänger im Einzelfall.
- Serververfügbarkeit. Die Software läuft vollständig auf dem Gerät des Kunden. Der Anbieter betreibt für den Betrieb der Software keinen Server.
- Datensicherung. Die Daten liegen beim Kunden auf dessen Gerät. Für Sicherungen sorgt der Kunde.
§ 12 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung, in Textform zu rügen.
Der Kunde kann die Software vor dem Kauf unbegrenzt kostenlos nutzen und prüfen, ob sie seinen Anforderungen genügt.
§ 13 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 14 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung für die Website und die Datenschutzerklärung zur App.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Essen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
← Zurück zur Startseite · Impressum · Support